AGB
Balena

Allgemeine Geschäftsbedingungen

     

  1. Geltung unserer AGB
    1. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäfts-bedingungen, auch für die gesamten zukünftigen Geschäfts-beziehungen zu unseren Kunden, unabhängig davon, ob bei Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages nochmals ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen vor.
    2. Abweichenden Bedingungen unserer Kunden widersprechen wir bereits hiermit. Sie erlangen nur Geltung, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
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  3. Vertragsschluss
    1. Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung von uns schriftlich bestätigt oder die Lieferung ohne gesonderte Bestätigung ausgeführt worden ist.
    2. Kommt der Vertrag gemäß Ziffer 2.1 durch Lieferung zustande und liefern wir nur einen Teil der bestellten Ware, so kommt der Vertrag auch nur im Umfang dieser Lieferung zustande. Entsprechendes gilt, wenn wir nachfolgend einen weiteren Teil der bestellten Ware ausliefern.
    3. Alle mündliche Nebenabreden und Zusicherungen be-dürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, insbesondere wenn sie den Inhalt eines schriftlichen Vertrages oder diese AGB ändern.
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  5. Abrufverträge
    Abrufverträge unterliegen, soweit keine anderen Termine schriftlich vereinbart worden sind, einer Abnahme- frist von höchstens 6 Monaten. Bei Überschreitung dieser Abnahmefrist sind wir berechtigt, die Gesamtmenge zu berechnen, sie unserem Kunden zuzustellen oder auf seine Rechnung einzulagern.
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  7. Lieferverzug und Höhere Gewalt
    1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftrags-bestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischen Fragen sowie Erhalt einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder wenn sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert. Verzögerungen, die im Verantwortungsbereich unseres Kunden liegen, verlängern die Lieferfrist entsprechend.
    2. Unsere Lieferungsverpflichtung steht unter dem Vorbe-halt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Ist die vertraglich vereinbarte Lieferung nicht verfügbar, weil wir von unseren Lieferanten nicht beliefert worden sind oder unser Vorrat für die Lieferung erschöpft ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird unser Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die vereinbarte Lieferung nicht ausgeführt werden kann.
    3. In Fällen von Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, höherer Gewalt, Schwierigkeiten in der Material- und Energie-beschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeits-kräften, unvermeidbarer Energie- und Rohstoffverknappung, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Import- und Exportlizenzen, und sonstigen, für uns unvorhersehbaren, unvermeidbaren und nicht zu vertretenden Behinderungen, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinde-rung und ihrer Auswirkungen hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn die Behinderungen bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten. Ist die Behinde-rung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in den vorstehend genannten Fällen wechselseitig ausgeschlossen.
    4. Im Falle des Lieferverzuges wird unsere Haftung für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf Ersatz einer Entschädigungs-pauschale von höchstens 5 % des verspätet gelieferten Auf-tragswertes begrenzt. Der Schadenersatzanspruch statt der Lieferung gemäß Ziffer 9.1 wird hierdurch nicht berührt.
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  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Eigentum an den gelieferten Waren auf den Besteller übergeht. Der Eigentumsübergang erfolgt jedoch aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen und unwiderruflich zur Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigen-tumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
    2. Der Kunde darf vor Eigentumsübergang der jeweiligen Waren diese weder beleihen, sicherungsübereignen oder verpfänden. Der Kunde ist jedoch berechtigt, bis zum Eigentums-übergang der gelieferten Waren, diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu bearbeiten oder zu veräußern. Zur Sicherung unserer offenen Forderungen für gelieferte Waren tritt der Kunde die ihm aus der Verarbeitung bzw. Veräußerung gegen seine Kunden resultierenden Forderungen an uns ab.
    3. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus den erfolgten Liefergeschäften für uns als Hersteller i. S. d. § 950 BGB.
    4. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten, welche durch die Abwehr eines Zugriffes entstehen, hat der Kunde zu tragen, sofern sie nicht beim Dritten realisiert werden können.
    5. Bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf ist der Kunde zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind berechtigt, die Befugnis zur Weiterver-äußerung und Weiterverwendung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr oder nicht mehr rechtzeitig nachkommt. In diesem Fall hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns alle, für den Forde-rungseinziehung benötigten, Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
    6. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag begründet. Erklären wir den Rücktritt vom Vertrag, sind wir zur freihändigen Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt.
    7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten gegen den Kunden auf dessen Verlangen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
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  11. Preise
    1. Preisgrundlage bildet unsere jeweils aktuelle Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
    2. Alle Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Versand- und Verpackungskosten und der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
    3. Setzt sich ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen zusammen, so wird jede Teillieferung gesondert berechnet.
    4. Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten sind wir unter Berücksichtigung der aktuellen Kostensteigerungen, welche für uns kalkulatorisch nicht vorhersehbar waren (z.B. Lohn-, Material- oder Rohstoffkostenerhöhungen) zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt, soweit wir die Kosten-steigerungen nicht selbst zu vertreten haben.
    5. Sonderleistungen werden je nach Aufwand berechnet.
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  13. Gefahrübergang und Teillieferungen
    1. Die Gefahr geht im Falle der Abholung durch den Kunden mit der Übergabe der Ware an diesen und bei Ver-sendung mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder an eine andere, von uns oder dem Kunden mit der Versendung beauftragte Person über, und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z. B. Versandkosten oder Anfuhr und Montage durch eigene Transportpersonen, übernommen haben. Falls sich die Abholung oder die Versendung ohne unser Verschulden verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn wir dem Kunden die Lieferbereitschaft angezeigt haben.
    2. Äußerlich erkennbare Transportbeschädigungen an unseren Warensendungen hat sich der Kunde bei Empfang der Ware durch das Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen.
    3. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig.
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  15. Mängelhaftung
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln spätestens 3 Tage nach ihrer Ent-deckung, schriftlich unter genauer Beschreibung angezeigt werden. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung.
    2. Haben wir uns neben der Lieferung zur Verlegung/Montage verpflichtet, gilt unsere Leistung mit Unterzeichnung des Abnahmeprotokolles oder Inbetriebnahme als abgenommen und genehmigt. Im übrigen gilt Ziffer 8.1 entsprechend.
    3. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder bei nicht unerheblichen Mängeln - vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Ziffer 9.1 Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, werden nicht übernommen.
    4. Wir haften nicht, wenn die Fehlerursache auf einem der nachstehenden Fälle beruht:
      1. bei Nichtbeachtung unserer schriftlichen Einbauanleitung; diese kann jederzeit bei uns angefordert werden;
      2. bei eigenmächtigen Nachbesserungsarbeiten durch den Kunden.
    5. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung oder, sofern eine Abnahme erforderlich ist, nach Abnahme der Ware oder Leistung, sofern wir unsere Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder den Mangel arglistig verschwiegen haben.
    6. Kosten zur Klärung der Mangelursache hat der Kunde zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass die Mangelursache nicht aus unserem Verantwortungsbereich herrührt und die Mängelrüge unbegründet war.
    7. Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremder-zeugnis entstanden ist, sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Mängelhaftungsansprüche und -rechte zu beschränken, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Anspruch oder Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus Ziffer 8.3 zu.
    8. Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
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  17. Haftung
    1. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt worden ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies gilt auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, sowie sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, welche auf einer von uns erteilten Garantie beruhen, oder soweit wir eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, welche die Erfüllung des Vertrags-zwecks gefährdet. In diesen Fällen ist unsere Ersatzpflicht auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
    2. Mit Ausnahme der Ansprüche aus der Mängelhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren Schaden-ersatzansprüche ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
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  19. Produktänderungen
    Wir behalten uns Änderungen hinsichtlich unserer Produkte vor, soweit die Änderungen die grundsätzlichen Eigenschaften der Produkte nicht verändern und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind. Insbesondere behalten wir uns technische Verbesserungen vor.
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  21. Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Rechnungen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist, nach Erhalt innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 14 Tage netto zur Zahlung fällig. Erstbestellungen nur gegen Vorauskasse. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können.
    2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Nehmen wir Schecks und Wechsel an, so erfolgt dies nur zahlungshalber; Diskont- u. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
    3. Lieferungen ins Ausland erfolgen gegen Vorkasse bzw. gegen Nachnahme oder unwiderrufliches Akkreditiv.
    4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur dann zulässig, soweit die Gegenforderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
    5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen ab Fälligkeit in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p. a., zu verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
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  23. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für alle, aus der Geschäftsverbindung folgenden Ansprüche, insbesondere für Lieferungen und Zahlungen, ist 75050 Gemmingen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
    2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist 75050 Gemmingen. Wir sind jedoch berechtigt, auch bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.
    3. Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
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